Satzungsentwurf 2

Aus Mehr Demokratie Pfalz
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Dieser Entwurf wurde von Friedel Vogt auf der Grundlage von Satzungsentwurf_1 erstellt um daraus einen weiteren Vorschlag für die LMV am 30.11.2013 zu machen.

Texte, die von Friedel ergänzt wurden, sind grün hinterlegt. Texte aus der Vorlage 1, die nicht mehr enthalten sein sollen, sind durchgestrichen und rot hinterlegt.

Mehr Demokratie e.V. – Landesverband Rheinland-Pfalz

Satzungsentwurf

Präambel
Es gilt, den Satz des Grundgesetzes “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ im Sinne von direkter Demokratie mit Leben zu füllen.
Landesverband Rheinland Pfalz
  1. Der Landesverband Rheinland-Pfalz des Vereins „Mehr Demokratie“ ist eine Untergliederung des Bundesverbandes „Mehr Demokratie e.V.“ und richtet sich nach den Vorgaben der Bundessatzung.
  2. Er hat die Aufgabe, im Sinne der Dezentralisation und Subsidiarität die Vereinsarbeit auf dem Gebiet von Rheinland-Pfalz zu organisieren und verantwortlich zu gestalten. Er hat die Aufgabe dezentral organisierte, selbstbestimmte und eigenverantwortliche Vereinsarbeit auf dem Gebiet von Rheinland-Pfalz zu unterstützen und zu gestalten. Er fördert diese Arbeit durch Regionalgruppen und Arbeitskreise.
  3. Dem Landesverband gehören grundsätzlich alle Vereinsmitglieder an, die im Gebiet von Rheinland-Pfalz ihren ständigen Wohnsitz haben die als natürliche Person ihren Hauptwohnsitz bzw. als juristische Person ihren Hauptsitz im Gebiet von Rheinland-Pfalz haben. Das Nähere regelt die Bundessatzung in § 5. Vereinsmitglieder von außerhalb von Rheinland-Pfalz, können auf Antrag Mitglied des Landesverbandes werden, wenn sie in keinem anderen Landesverband Mitglied sind. Mitglieder aus Rheinland-Pfalz können auf Antrag aus dem Landesverband austreten um in einen anderen Landesverband zu wechseln oder in keinem Landesverband Mitglied sein.
§ 1 Zweck und Ziel des Landesverbandes
  1. Der Verein ist ein Zusammenschluss von Menschen, die sich für die staatsbürgerliche Bildung in der Gesellschaft, insbesondere zum Thema der direkten Demokratie einsetzen. Vorrangiges Ziel des Landesverbandes ist es, darauf hinzuwirken, die gesetzlichen Grundlagen auf Landes- und kommunaler Ebene so zu gestalten, dass es für die BürgerInnen leicht möglich ist, direktdemokratische Instrumente anzuwenden.
§ 2 Organe des Vereins Landesverbandes
  1. Organe des Landesverbands sind
  • die Landesmitgliederversammlung,
  • der Landesvorstand.
§ 2 3 Landesmitgliederversammlung
  1. Die Landesmitgliederversammlung ist das oberste Organ des Landesverbandes und wird mindestens einmal jährlich einberufen. Sie beschließt über alle wesentlichen Angelegenheiten des Landesverbandes.
  2. Die Einladung zu einer Mitgliederversammlung erfolgt unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen in Textform durch den Vorstand . In begründeten Ausnahmefällen kann die Einladungsfrist auf 2 Wochen verkürzt werden. Die Einladung gilt als zugegangen, wenn sie rechtzeitig an die letzte von dem Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Post- oder E-Mail-Adresse abgesendet wurde. Die vorgesehene Tagesordnung wird mit der Einladung bekanntgegeben.
  3. Die Landesmitgliederversammlung ist beschlussfähig, sofern wenn alle Mitglieder rechtzeitig und ordnungsgemäß eingeladen worden sind. § 8 der Bundessatzung gilt sinngemäß.
  4. Landesmitgliederversammlungen sind grundsätzlich öffentlich. Auf Antrag kann die Versammlung bei bestimmten Tagesordnungspunkten mit Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten die Öffentlichkeit von der Teilnahme unter Angabe von Gründen ausschließen. Durch Beschluss der Kreismitgliederversammlung kann jederzeit die Öffentlichkeit wieder zugelassen werden.
  5. Die Landesmitgliederversammlungen behält sich das Recht vor, bestimmte Gäste auszuschließen.
§4 Aufgaben der Landesmitgliederversammlung
  1. Die Landesmitgliederversammlung beschließt über alle wesentlichen Angelegenheiten des Landesverbandes. Dazu gehört auch die Wahl der Vorstandsmitglieder.
  2. Die Tagesordnung der ordentlichen Landesmitgliederversammlung hat in jedem Jahr vorzusehen:
  • den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes,
  • den Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters,
  • Entlastung des Kreisschatzmeisters auf Empfehlung der Rechnungsprüfer,
  • Entlastung des Kreisvorstands,
  • Wahl von mindestens zwei Rechnungsprüfern.
  1. Die Wahl der Rechnungsprüfer wird offen durchgeführt, wenn sich nicht mehr als zwei Bewerber stellen. Sind mehr als zwei Bewerber vorhanden, ist diese Wahl schriftlich und geheim durchzuführen. Die Rechnungsprüfer werden für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung, auf der ein Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters vorgelegt wird, gewählt.
§ 3 5 Landesvorstand
  1. Der Landesvorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern Der Landesvorstand besteht mindestens aus einem Vorstandsvorsitzenden, seinem Stellvertreter und einem Schatzmeister und wird von den in Rheinland-Pfalz stimmberechtigten Mitgliedern alle zwei Jahre gewählt. für die Amtsdauer von in der Regel 24, maximal 30 Monaten gewählt. Die Mitgliederversammlung kann vor jeder Wahl entscheiden, weitere Vorstandsämter einzurichten oder zu streichen. Mindestens die Ämter des Vorstandsvorsitzenden, Stellvertreters und Schatzmeisters müssen tatsächlich besetzt werden. Die Wahlordnung legt das Verfahren fest. Der Landesvorstand ist für die Geschäfte des Landesverbandes zuständig und vertritt den Landesverband nach außen. Er ist der Landesmitgliederversammlung umfassend berichts- und rechenschaftspflichtig.
  2. Die Wahlen des Landesvorstands sind schriftlich und geheim. Die Mitglieder können ihr Wahlrecht auch durch Briefwahl ausüben.
  3. Ist ein Vorstandsamt unbesetzt, wird die Nachwahl durch die nächstmögliche Landesmitgliederversammlung vorgenommen. Die so nachgewählten Personen führen ihr Amt für den verbleibenden Rest der Amtszeit des Landesvorstandes. Scheiden der Vorsitzende oder der Schatzmeister aus ihren Ämtern aus, so bestellt der Vorstand unverzüglich kommissarisch einen Vorsitzenden oder Schatzmeister aus den vorhandenen Mitgliedern des Vorstandes. Reduziert sich durch das Ausscheiden des Vorstandsmitglieds die Zahl der Vorstandsmitglieder unter 2 ist unverzüglich vom Vorstand des Bundesverbands eine außerordentliche Landesmitgliederversammlung einzuberufen, auf der der gesamte Vorstand neu gewählt wird.
  4. Ein Mitglied des Landesvorstandes kann von der Landesmitgliederversammlung aus wichtigem Grund vorzeitig abberufen werden. Ein Misstrauensantrag gegen den Vorstand muss von mindestens 20 Mitgliedern des Landesverbands an den Landesvorstand gestellt werden. Der Antrag ist zu begründen und bedarf der Schriftform. Der Vorstand muss innerhalb von 2 Monaten nach Eingang des Antrages eine Landesmitgliederversammlung einberufen. Die Mitgliederversammlung kann dem Vorstand das Misstrauen mit Mehrheit ihrer abgegebenen gültigen Stimmen aussprechen. Damit ist dessen Amtszeit beendet. Die Landesmitgliederversammlung wählt in derselben Sitzung einen neuen Vorstand.
§ 6 Aufgaben des Landesvorstands
  1. Der Landesvorstand ist für die Geschäfte des Landesverbandes zuständig und vertritt den Landesverband nach außen. Er ist der Landesmitgliederversammlung umfassend berichts- und rechenschaftspflichtig.
  2. {{Bg-grün|Der Vorstand gibt sich innerhalb von sechs Monaten eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese in schriftlicher Form. Sie umfasst u.a. Regelungen zu{{Bg-grün|
  • Dokumentation der Vorstandssitzungen,
  • Form und Umfang des Tätigkeitsberichts,
  • Beurkundung von Beschlüssen des Vorstandes
  1. Der Vorstand legt der Landesmitgliederversammlung zum Ende seiner Amtszeit einen schriftlichen Tätigkeitsbericht vor. Dieser umfasst alle Tätigkeitsgebiete der Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt werden. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, hat dieses schnellstmöglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem Vorstand zuzuleiten.
§ 5 7 Finanzen
  1. Es gilt die Finanzordnung des Bundesverbandes.
  2. Der Landesverband kann eigene Mittel, insbesondere durch Spenden, werben. Der Landesvorstand verwaltet durch ein von ihm gewähltes Mitglied des Landesvorstandes die Konten des Landesverbandes.
  3. Neben dem Mitgliedsbeitrag des Bundesverbandes werden keine weiteren Pflichtbeiträge erhoben.
  4. Der Schatzmeister ist berechtigt, Ausgabenbeschlüssen, außerplanmäßigen Ausgaben oder solchen, die nicht durch entsprechende Einnahmen oder Rücklagen gedeckt sind, zu widersprechen. Sein Veto ist bindend.
§ 6 {{Bg-grün|8} Ergänzende Bestimmungen
  1. Die Landesmitgliederversammlung beschließt mit ⅔-Mehrheit über Satzungsänderungen. Die Bestimmungen der Satzung des Vereins "Mehr Demokratie e.V." finden entsprechend ergänzende Anwendungen, soweit diese Landessatzung keine Regelung vorsieht. Die Satzung kann nur durch Beschluss der Landesmitgliederversammlung geändert werden. Eine Satzungsänderung bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. Stimmberechtigt sind nur natürliche Personen.
  2. Satzungsänderungsanträge sind unter Angabe des Antragstellers in Textform spätestens zu Beginn der Landesmitgliederversammlung bei einem Mitglied des Vorstandes einzureichen. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des Landesverbandes, auch juristische Personen.
§ 9 Salvatorische Klausel
  1. Sollten einzelne Bestimmungen der Satzung rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder nach Inkrafttreten unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
  2. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommen, die die Landesmitgliederversammlung mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt hat.
§ 10 Inkrafttreten
  1. Diese Satzung wurde auf der Landesmitgliederversammlung vom 30.11.2013 in Landau beschlossen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.