Satzung Thüringen - Kommentare Friedel

Aus Mehr Demokratie Pfalz
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Kommentare zur Satzung für den Landesverband Thüringen im Mehr Demokratie e.V.

von Friedel Vogt

§ 1 Landesverband

  1. Der Landesverband Thüringen des Vereins Mehr Demokratie e.V. hat die Aufgabe, die Vereinsarbeit auf dem Gebiet des Freistaats Thüringen zu organisieren und verantwortlich zu gestalten.
  2. Dem Landesverband gehören grundsätzlich alle Vereinsmitglieder an, die im Gebiet des Freistaats Thüringen ihren ständigen Wohnsitz haben. Auf Antrag kann ein Mitglied in keinem oder in einem anderen Landesverband als dem des eigenen Wohnortes Mitglied werden.
  3. Organe des Landesverbandes sind
    1. Landesmitgliederversammlung
    2. Landesvorstand

§ 2 Landesmitgliederversammlung

  1. Die Landesmitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie beschließt wesentliche Angelegenheiten des Landesverbandes und wählt den Landesvorstand sowie dessen Sprecherin/Sprecher.
  2. Die Landesmitgliederversammlung ist beschlussfähig, sofern alle Mitglieder des Landesverbandes vier Wochen vor der Versammlung eingeladen wurden. Eingeladen werden kann per Brief, Fax oder E-Mail.
  3. Eine außerordentliche Landesmitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder dies mit Angabe der zu behandelnden Punkte schriftlich fordert.
  4. Jedes Mitglied des Landesverbandes kann Anträge an die Landesmitgliederversammlung stellen.
  5. Für die Auflösung des Landesverbandes ist eine 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Auf die Auflösung muss in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen werden.
Kommentar zu §2.1

Der Vorstand hat einen Sprecher, der nicht zum Vorstand gehört??? Wozu? Können die 3 bis 7 Vorstandsmitglieder nicht selbst sprechen?

Mir ist nicht wirklich klar, was hier gemeint sein könnte. Wenn hier versehentlich der Begriff "Vorstand" statt "Vorsitzende" benutzt wurde, ist zwar klar was mit dem Sprecher gemeint sein könnte, aber es wirft natürlich die frage auf, ob nicht auch die anderen Vorstandsmitglieder gewählt werden. immerhin soll der Vorstand ja aus 3 bis 7 Mitgliedern inklusive einem Sprecher bestehen.

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Kommentar zu §2.3
Wann ist eine MV denn eine AoMv? Wenn Mv regelmäßig stattfinden würden, wäre ein AoMv eine Mv, die außerhalb dieser Regelmäßigkeit stattfindet. Aber die oMv finden ja mindestens einmal jährlich statt. Es können auch 2, 3, 8 oder 17 sein. Unklar, aber wenigstens sinnvoll, wird der Begriff, wenn eine AoMv eine Mv ist, deren Einberufung nicht vom Vorstand, sondern von einem Mitgliedergruppe initiiert wurde. Aber ohne Mitwirkung des Vorstands kann wohl kaum ein Mitglied so eine AoMv veranlassen. Er kann normalerweise nicht mal erkennen, wie viele Unterstützer er bräuchte. Und wenn er es wüsste, hätte er normalerweise keine Möglichkeit sie zu kontaktieren.
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Kommentar zu §2.5

Das Vereinsrecht sieht für die Auflösung eines Vereins vor, dass dazu eine Mehrheit von ¾ nötig ist (§41 BGB). Bei einem LV von mehr Demokratie kann ein Mitglied einfach aus dem LV austreten, ohne aus dem Bundesverein auszutreten. Warum sollte jemand den LV auflösen wollen, wenn es noch ausreichend Mitglieder gibt, die ihn weiter betreiben wollen. Mit der Möglichkeit, dem Bundesverein anzugehören, ohne dem LV anzugehören, könnte man die Forderung nach einer höhere Mehrheit begründen, aber imho nicht nach einer niedrigeren.

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§ 3 Landesvorstand

  1. Der Landesvorstand besteht aus der Sprecherin/dem Sprecher sowie mindestens zwei, maximal sechs weiteren Mitgliedern. Er wird von der Landesmitgliederversammlung für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Er bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
  2. Der Landesvorstand vertritt den Landesverband nach außen. Er setzt Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung um und ist für die laufende Arbeit des Landesverbandes verantwortlich.
  3. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine/n Kassierer/in.
  4. Mitglieder des Landesvorstandes können von der Landesmitgliederversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder vorzeitig abberufen werden.
Kommentar zu §3.3

Warum soll denn der Vorstand den Kassenwart wählen? Wir setzen uns doch für direkte Demokratie ein! Die Mitglieder sollten den Kassenwart wählen. Bei den Vorstandswahlen sollten die Mitglieder auch bestimmen, welches Vorstandsmitglied welches Amt bekommt. Es kann gut sein, dass ein Mitglied einen Kandidaten für die Vorstandswahl gerne als Vorsitzenden hätte, aber auf keinen Fall als Kassenwart. Der umgekehrte Falls ist natürlich genau so gut möglich. Wie soll das Mitglied denn entscheiden, ob er den Kandidaten wählen soll, wenn er bei der Wahl nicht weiß, welches Amt der Gewählte nach der Wahl ausübt?

Verbesserungsvorschlag
Alle Vorstandsämter werden in Einzelwahlen oder Verbundenen Einzelwahlen durch die Mitgliederversammlung gewählt.
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§ 4 Wahlen und Beschlussfassungen

  1. Wahlen erfolgen geheim. Jedes auf der Mitgliederversammlung anwesende Mitglied hat so viele Stimmen wie Kandidaten/innen zur Wahl stehen. Die Stimmenzahl muss nicht ausgeschöpft werden. Auf einen Kandidaten darf höchstens eine Stimme pro Wählenden entfallen.

    Gewählt ist, wer von mehr als der Hälfte der Wählenden eine Stimme erhalten hat und bei der Wahl des Vorstandes gemäß der auf ihn/sie entfallenden Stimmen zu den bis zu ersten sechs gehört.

    Erhalten zwei oder mehr Kandidaten/innen gleich viele Stimmen, so dass die Höchstzahl der zu Wählenden überschritten würde, findet eine Stichwahl statt.
  2. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleicheit gilt der Vorschlag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden nicht gewertet.
  3. Beschlüsse und ihnen zugrunde liegende Anträge sind zu protokollieren.
§4.1 Kommentar

Was hat es denn mit den ersten 6 auf sich? Der Vorstand soll nach §3.1 aus 3 bis 7 Mitgliedern bestehen. Bei dem hier beschriebenen Verfahren, kommt normalerweise kein Vorstand mit mehr als 6 Mitgliedern zustande.

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§4.2 Kommentar

Da gibt es wie in der Bundessatzung einen Widerspruch. Hier ist für alle Fälle klar eine einfache Mehrheit festgelegt, an anderen Stellen werden aber für besondere Fälle andere Mehrheiten festgelegt. Für die Vereinsauflösung ist eine ⅔-Mehrheit gefordert. Außerdem kann es leicht passieren, dass der Gesetzgeber irgendwann für bestimmte Fälle andere Mehrheiten fordert.

Verbesserungsvorschlag
Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, soweit diese Satzung oder ein Gesetz keine anderen Mehrheiten festlegt.
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§ 5 Ergänzende Bestimmungen

Die Landesmitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit über Änderungen der Satzung. Die Bestimmungen der Satzung des Vereins "Mehr Demokratie e.V." finden ergänzend Anwendung, soweit diese Satzung keine Regelung vorsieht.

§5 Kommentar

Dieser Satz ist mit dem Vereinsrecht völlig unvereinbar. Nur umgekehrt ist es zulässig! Die Satzung des Bundesverbands gilt in jedem Fall. Die Landessatzung kann sie nur ergänzen.

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Weitere Kommentare

Salvatorische Klausel

Diese Satzung enthält keine Salvatorische Klausel. Das bedeutet, dass sie im ganzen unwirksam wird, wenn sich ein Teil dieser Satzung als unwirksam erweist. Und §5 bietet das Potential, dass das permanent der Fall sein kann. Diese Klausel sollte unbedingt eingefügt werden. Es kann aj jederzeit auch passieren, dass Teile der Satzung nachträglich durch eine Gesetzesänderung unwirksam werden. Mit dieser Klausel hält der Rest der Satzung dann seine Wirksamkeit.

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Was passiert mit dem Vermögen des LV bei Auflösung?

OK, das ist eine rhetorische Frage. Die Antwort gibt §45 BGB. Da in der Satzung nicht geregelt ist, was mit dem Vermögen passiert, fällt es an den Fiskus. (Die §45 BGB genannte Aufteilung an die Mitglieder ist bei gemeinnützigen Vereinen ausgeschlossen.) Weder die Mitgliederversammlung darf bei der Auflösung etwas anderes bestimmen, noch darf der Bundesverband darüber verfügen. Das gilt immer dann, wenn in der Satzung nicht geregelt ist, was mit dem Vermögen passiert. So eine Regelung sollte also unbedingt ergänzt werden.

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